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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Grundrechte stehen auf der Tagesordnung
... Unter deutscher Präsidentschaft sollen nach dem Willen
der Justizministerin die Arbeiten zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
abgeschlossen werden. Im dem entsprechenden Übereinkommen soll unter
anderem der grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler und
die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
geregelt werden. In einem Papier aus dem Bundesjustizministerium heißt
es, besonders mit Blick auf das Abhören gebe es noch offene Fragen,
vor allem zur Überwachungsmöglichkeit durch den Europäischen
Gerichtshof und den deutschen Wunsch nach Datenschutzbestimmungen." FAZ 13.2.99
S. 2
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"Digitales Schürfen im Datenbergwerk
/ Mit der Technik des 'Data Mining' lassen sich riesige Informationsmengen
verknüpfen und Kunden gezielter bewerben
... Durch verschlüsselte E-Mails oder mit Sternchen versehene
Adressenangaben in Newsgroups kann man sich vor dem Personen-Check versuchen
zu schützen. Im Internet. Zahlt man irgendetwas per Kreditkarte,
ist das schon schwieriger. Und selbst bei völlig anonymen Vorgängen,
beispielsweise Barzahlung im Supermarkt, können zumindest noch die
durch Sannerkassen erfaßten Produkte der Einkaufszettel auf mögliche
Zusammenhänge untersucht werden. ... Um möglichen Mißbrauch
auszuschließen, ist hier der Datenschutz gefordert. 'Man kann sich
als einzelne Person so einfach und langfristig nicht grundsätzlich
vor Data Mining schützen', erklärt Martin Baghoorn. 'Wichtig
ist zumindest, daß ein Bewußtsein darüber entsteht, daß
Data Mining existiert und über kurz oder lang auch angewendet werden
wird.' ... Grundsätzlich bietet nämlich das leistungsfähige
Analyseverfahren auch ungeheure Chancen und möglichen Nutzen für
die Allgemeinheit. Man denke nur an die Sonderkommissionen zur Bekämpfung
von Wirtschaftskriminalität. Wer sonst als ein Computer könnte
die allein nur täglich getätigten, unzähligen Transaktionen
auf Unregelmäßigkeiten sinnvoll untersuchen? Die Suche nach
noch unbekannten Zusammenhängen in den Datenbergen war aufgrund mangelnder Rechnerkapazitäten
bis vor einigen Jahren gar nicht oder nur unzureichend möglich. Heute
ist man da schon weiter." Tsp 14.2.99 S. 30
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"Chipzwang / Kodierte Versichertenkarten
sollen die Patienten an den Hausarzt binden
... Jetzt soll aber die Chipkarte, die jeder Versicherte
von seiner Krankenkasse erhält, kodiert werden. Nur noch zwei
Besuche beim Haus- und einen bei einem Facharzt sollen die neuen Karten
pro Quartal zulassen. ... Auch datenschutzrechtliche Bedenken sprechen
dagegen." taz 13./14.2.99 S. 2
"Mit Chipkarte zum Arzt
Seit 1995 hat der Krankenschein ausgedient. Statt dessen muß
der Patient zum Arzt seine Versichertenkarte - so der offizielle Name
der Chipkarte - mitbringen. Der kreditkartengroße Plastikausweis
informiert über den Namen des Versicherten, Krankenversicherung,
Versichertennummer und -status (links: 1 - Mitglied, 3 - Familienversicherte,
5 - in der Krankenversicherung der Rentner geführte Versicherte und
deren Angehörige; rechts: 1 Zugehörigkeit Rechtskreis West,
2 Rechtskreis Ost). Die Krankenkasse hat eine Kennummer. Der eigentliche
Chip enthält außerdem Anschrift und Geburtsdatum des Versicherten,
gibt aber keine Auskunft über Krankheiten oder Arztbesuche." MoPo
13.2.99 S. 2
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"Chefsache / Kommen die Stasi-Akten aus Amerika?
... Bei den Akten geht es vor allem um die Zentralkartei der
Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), die die Klarnamen der DDR-Spione
enthält. Sie wurde nach der Wende in einer Aktion 'Rosenholz'
von der CIA - vermutlich über den KGB - in ihren Besitz gebracht.
Daneben haben die Amerikaner 1992 Tausende Seiten 'Top secret'-Originale
aus der Gauck-Behörde bekommen. ... In den Vereinigten Staaten liegt
neben der Klarnamendatei noch eine korrespondierende Vorgangsdatei sowie
eine Datei, die bei der HVA als Projekt 'Schutz' bezeichnet wurde.
Sie enthält zu jedem Agenten der HVA eine Beschreibung signifikanter
Merkmale: ... ." FAZ 13.2.99 S. 5
LOKALES
"In Berlin kommen 16 Hunderassen auf die
schwarze Liste / Meldepflicht für 'gefährliche Hunde' /
Verordnung wird verschärft
... Für diese Hunde soll es künftig eine Meldepflicht
geben. Wer ein solches Tier verkaufen oder weitergeben will, müßte
demnach den Amtstierarzt über einen Halterwechsel informieren, sagte
die SPD-Sicherheitsexpertin Heidemarie Fischer der 'Berliner Zeitung'.
'Die Polizei muß wissen, wo sich solche Tiere in Berlin aufhalten.'
Heidemarie Fischer und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder werden
noch diesen Monat einen dementsprechenden Entwurf vorlegen. ... Bevor so
ein Hund gehalten werden könne, müsse, wie im Nachbarland, vom
Amtstierarzt bescheinigt werden, daß das Tier ungefährlich sei.
Gebe es diese 'Negativbescheinigung' nicht, brauche der Halter eine Genehmigung
des Ordnungsamtes. Besitzer von solchen Hunden müssen eine Sachkunde-Prüfung
ablegen. ... Weitergehend als in Brandenburg sollen gefährliche Hunde
in Mehrfamilienhäusern nur mit der Zustimmung des Vermieters
gehalten werden dürfen. Dazu kommt die Meldepfllicht." BerlZtg
13./14.2.99 S. 17
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